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AKTION FÜR DIE FREIHEIT

Solidarität mit den politischen Gefangenen
Kampf für ihre Freilassung
Widerstand gegen den Staatsterrorismus

Wir, Gruppen und GenossInnen aus der Linken und dem libertären Spektrum, haben uns in der «Aktion für die Freiheit» mit dem Ziel zusammengeschlossen, die Solidaritätsbewegung für die politischen Gefangenen wieder zu entwickeln. Diese Bewegung befindet sich in den letzten Jahren im Niedergang, während die im Sondertrakt des Gefängnisses Korydallos Eingeschlossenen (1), ungefähr acht Jahre nach dem Terrorsommer 2002, weiterhin der staatlichen Willkür und Rache ausgesetzt sind. Die Solidaritätsbewegung, die im Zeitraum 2002-2006 eine umfangreiche und vielfältige Praxis mit Veranstaltungen und kämpferischen Interventionen entwickelt hatte, muss bald wieder in Gang kommen und in eine neue Phase, die des Kampfes für die Freilassung der politischen Gefangenen, eintreten.

Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass die politischen Gefangenen Kämpfer unserer Bewegung sind und dass die Organisation 17N (2), für deren Aktionen sie verurteilt wurden (die Mehrzahl von ihnen aufgrund unhaltbarer oder fabrizierter Beweise), eine antikapitalistische revolutionäre Organisation war. Unabhängig davon, ob wir der Praxis und den Ansichten der 17N zustimmen oder nicht, unabhängig davon, ob wir die Haltung politischer Gefangener nach ihrer Festnahme teilen oder nicht, halten wir es daher für unsere Pflicht, für ihre Freilassung zu kämpfen, dafür zu mobilisieren, ihre im Verhältnis zu anderen Gefangenen diskriminierende Behandlung zu beenden (von der Isolierung und der Verweigerung von Hafturlaub bis zu der niederträchtigen Verweigerung der Entlassung von Savvas Xiros aus Gesundheitsgründen (3)).

Wir wissen, dass es auch andere politische Gefangene gibt. (Sie sitzen wegen ihrer Praxis in der Bewegung oder ihrer Aktionen gegen das System im Gefängnis.) Sie sind, wie alle Gefangenen in den griechischen Gefängnissen, der staatlichen Barbarei ausgesetzt – und wir haben unsere Solidarität sowohl mit den einen als auch mit den anderen unter Beweis gestellt. Gleichwohl glauben wir, dass die Natur, die ideologische Befrachtung und die Motive im Fall 17N eine gezielte Kampagne erfordern, die, im Zusammenspiel mit den Kampffeldern und Präferenzen der gesamten Bewegung, die besondere Problematik der politischen Gefangenen aufzeigt, von der Notwendigkeit ihrer Freilassung bis zur Abschaffung ihrer besonderen Haftbedingungen.

Antiterror-Kreuzzug und staatliche Repression

Mit dem Konstrukt des «Kampfs gegen den Terror» und der «Sicherheit der Bürger» eskalieren die Herrschenden in den letzten Jahren auf nationaler und internationaler Ebene einen Angriff auf vielen Feldern und mit vielen Adressaten. Ein Eckpunkt dieses Angriffs ist die Ausdehnung des Begriffs «Terrorismus» auf vielfältige Formen von Widerstand und auf gegen das System gerichtete Bewegungen, selbst dann, wenn sie kein revolutionäres Ziel und keinen bewaffneten Charakter haben (z. B. «Ökoterrorismus», Vermummungsverbot usw.). Weitere Eckpunkte sind die vorbeugende Repression zur Disziplinierung weitester Teile der Bewegung und der Gesellschaft, die umfassende visuelle Kontrolle, die Politik der Spaltung («Friedliche und Gewaltbereite», «Griechen und Ausländer» usw.), die ideologische Diskreditierung aller, die die kapitalistische Einbahnstraße infrage stellen, als Anachronisten oder auch Asoziale. Dazu kommt die Kriminalisierung der aufgrund der ökonomischen Krise, aber auch des sozialen Ausschlusses weiter Teile der einheimischen und migrantischen Bevölkerung, zunehmenden «Armutsdelinquenz». Der Angriff zielt auf die Zerschlagung des Ungehorsamspotentials, das den Kern der Dezemberrevolte ausmachte, zielt auf die Unterdrückung derer, die die kapitalistische «Normalität» negieren, auf die Einschüchterung aller, die sich über die täglich erlebte Hemmungslosigkeit der Unternehmer und des Staates empören und natürlich auf die Manipulation großer Teile der Gesellschaft mittels des Sicherheits-Dogmas.

Die ideologische und politische Behandlung der als Mitglieder der 17N Beschuldigten durch den Staat und die Massenmedien in der Zeit der Verhaftungen und direkt danach (die Diskreditierung ihrer Motive, das Verbrechen im Evangelismos-Krankenhaus (4) und seine Deckung, die Kriminalisierung derer, die dies alles anprangerten, usw.) sowie die späteren Prozesse und Haftbedingungen (Isolation, Schauprozesse, willkürliche vernichtende Strafen usw.) waren nicht nur Anschauungsmaterial der politischen Methoden, mit denen der Staat denen begegnet, die sein Gewaltmonopol infrage stellen. Sie funktionierten (und funktionieren auch weiterhin) als Pilotprojekt bei der Eskalation der staatlichen Repression, d. h. beim Übergang in jene Phase der bürgerlichen Demokratie, in der der Staat all denen den Krieg erklärt, die seine absolute Herrschaft anzweifeln. In diesem Sinne glauben wir, dass die Solidarität mit den politischen Gefangenen organischer Bestandteil der weiteren Widerstandsbewegung ist, weil ihre Durchsetzung unmittelbar von der Entwicklung und den Erfolgen der Bewegung abhängt, aber auch umgekehrt, weil die Solidarität die Erfahrung und die Radikalisierung weiterer Teile der Bewegung wesentlich verstärkt.

An der Seite der Politischen Gefangenen bis zu ihrer Freilassung

Wir haben am Anfang klargestellt, dass wir die politischen Gefangenen als Kämpfer der Bewegung betrachten und deswegen für ihre Freilassung kämpfen. Unabhängig von diesem uns wichtigen ideologischen Ausgangspunkt gibt es aber noch einen politischen Gesichtspunkt, dem jemand ohne Vorurteile kaum seine Zustimmung versagen kann. Wenn der Staat unter Verletzung seiner eigenen Verfassung den politischen Charakter der Taten, die den für die Praxis der 17N Beschuldigten zur Last gelegt wurden, bestreitet, in einer Weise, die sich unter dem Triptychon «Sonderhaftbedingungen – Sondergerichte – Sonderverurteilungen» zusammenfassen lässt (Isolation, Gerichtsverfahren im Korydallos-Gefängnis (5), Abschaffung der Schöffen (6), Lebenslang für Anstiftung (7), Verhöhnung aller Begriffe der viel beschworenen Rechtskultur, provokative Missachtung entlastender Aussagen von Zeugen der Anklage, Urteil mit dem Charakter eines Manifests gegen den Terrorismus, Äußerungen des damaligen Justizministers über «Schwarzfahrer der Linken» usw.), so zeigte und zeigt er, dass er die Beschuldigten als Gegner des Systems bekämpft und nicht allgemein als «brutale Verbrecher», wie seine Sprachrohre proklamieren. Wir kämpfen für die Entwicklung einer Bewegung, die durch Schaffung geeigneter Verhältnisse den Staat zwingt, die politischen Gefangenen als solche anzuerkennen und sie folglich freizulassen, wie in der Epoche nach dem Bürgerkrieg (8) und den letzten Jahren der Diktatur (9). Uns ist bewusst, dass die europäische Erfahrung nicht ermutigend ist und dass die internationale «Antiterror»-Politik permanent verschärft wird. Trotzdem glauben wir, dass, wenn wir tatenlos bleiben, das heute Schwierige morgen noch schwieriger sein wird.

Wir setzen uns daher allgemein und im besonderen, mit koordiniertem Kampf innerhalb und außerhalb des Gefängnisses, für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Einerseits, indem wir die Wiedereröffnung der öffentlichen Debatte über den Fall, seinen Charakter, die Bedürfnisse und die Forderungen der politischen Gefangenen anstreben, um die Solidarität und die Bündnisse zu verbreitern. Und andererseits, im Versuch, konkrete Erfolge zu erzielen, und zwar was die sofortige Freilassung von Savvas, die Aufhebung der Isolation sowie die Gewährung von Hafturlaub, derzeit für Vassilis Xiros – er hat ein Recht darauf und es wird ihm rachsüchtig verweigert (10) – und nach dem Sommer für alle Lebenslangen (11). Erfolge, die Risse im «Antiterror»-Regime erzeugen und gleichzeitig, zusammen mit dem Kampf aller Gefangenen für Freigang und die Verkürzung der lebenslangen Strafen, dem Ziel der Freilassung der politischen Gefangenen eine konkrete Form geben.

Als «Aktion für die Freiheit» sind wir offen für jedes Kollektiv sowie jede Genossin und Genossen, die/der für diese Sache kämpfen will, sind wir gewillt, mit jedem Spektrum, jeder Organisation oder Einzelperson zusammenzuarbeiten, das/die meint, dass zumindest ein Teil dieser Sache ihn/sie angeht. Wir wollen ein unmittelbar-demokratisches auf die Bewegung orientiertes Kollektiv schaffen, in dem wir, alle Teilnehmenden, in unmittelbarer Kooperation mit den politischen Gefangenen über alle Felder unserer Aktivitäten entscheiden.

Weil keine Bewegung siegen kann, die nicht wirksam ihre Leute verteidigen kann!

AKTION FUER DIE FREIHEIT

Anmerkungen:
1. Ηeute bis auf einen nur die Gefangenen der Organisation «17. November»; s. zu 2)
2. Die bewaffnete «Revolutionäre Organisation 17. November» (17N) war in Griechenland seit dem Sturz der Diktatur 1974 bis zum Sommer 2002 aktiv. Sie hat sich zu mehr als 20 Anschlägen gegen Personen und 50 Raketenanschlägen bekannt. Am 29.06.02 explodierte eine Bombe in den Händen von Savvas Xiros und verletzte diesen schwer.
3. Savvas Xiros hat bei der Explosion den größten Teil seines Augenlichts und seines Gehörs verloren. Er ist deswegen in der Haft doppelt isoliert, da auch die Verständigung mit den anderen Gefangenen äußerst eingeschränkt ist. Durch die Haft hat sich seine gesundheitliche Situation weiter verschlechtert; andere Probleme, z. B. mit seinen Beinen, sind hinzugekommen. Gleichwohl wird ihm die Freilassung verweigert.
4. Savvas Xiros wurde nach seiner Verletzung von der Polizei ins Evangelismos-Krankenhaus gebracht. Ihm wurden die (verletzten) Augen und Hände verbunden, ihm wurden hohe Dosen von Pharmaka verabreicht – und nach zwei Tagen begannen, gegen jede rechtsstaatliche Norm, die Vernehmungen durch den Antiterror-Staatsanwalt.
Savvas Xiros hat seine Erlebnisse auf der Intensivstation in einem Buch festgehalten, das auch auf Deutsch erhältlich ist: Savvas Xiros, “Guantanamo auf griechisch – zeitgenössische Folter im Rechtsstaat”, Pahl-Rugenstein-Verlag, ISBN 978-3-89144-394-1, 13,90 Euro
5. Zum ersten Mal wurde ein Prozeß nach dem Vorbild von Stammheim in einen innerhalb eines Gefängnisses gebauten Gerichtssaal gelegt.
6. Zum ersten Mal wurde ein Schwurgerichtsverfahren nur von Berufsrichtern entschieden. (Bei Nicht-«Terrorismus»-Verfahren entscheiden drei Berufsrichter und vier Schöffen/Geschworene.)
7. Εine Neuerung im griechischen Strafrecht: Nach dem Gesetz muß jedem Angeklagten nachgewiesen werden, daß er persönlich an der Ausführung der Tat beteiligt war; ist das nicht der Fall, muß die Strafe gemildert werden.
8. Der griech. Bürgerkrieg dauerte von 1947 bis 1949. In den 50er Jahren gelang es, die Freilassung bzw. die Rückkehr der während oder nach dem Bürgerkrieg Verurteilten (soweit sie nicht hingerichtet worden waren) bzw. Exilierten zu erreichen.
9. Die Militärjunta regierte in Griechenland von 1967 bis 1974. Noch während der Juntazeit gelang es, durch öffentlichen Druck die Freilassung Gefangener, die wegen ihrer Aktivitäten gegen die Junta verurteilt worden waren, durchzusetzen.
10. Vassilis Xiros, einer der drei im 17N-Prozeß verurteilten Xiros-Brüder, hatte bereits dreimal Hafturlaub. Nach einer Gesetzesänderung im Sommer 2009 wurden ihm die Lockerungen wegen verweigerter Zustimmung des Staatsanwalts wieder gestrichen.
11. Ein zu lebenslanger Strafe Verurteilter hat in Griechenland nach acht Jahren Haft das Recht auf Hafturlaub.

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