Οχι στην εξόντωση του Σάββα Ξηρού

Κατά τη χτεσινή (24/02/10) απεργιακή κινητοποίηση μοιράστηκε το ιδρυτικό κείμενο της Δράσης για την Ελευθερία και αναρτήθηκαν 2 πανώ για την αποφυλάκιση του Σάββα Ξηρού, στο Πολυτεχνείο και στα Προπύλαια.

Doppelte Bestrafung

Politischen Gefangenen in Griechenland wird unter Verweis auf »Schwere der Schuld« Hafturlaub verweigert

Von Heike Schrader, Athen

Das griechische Gesetz ist eindeutig: Wer eine bestimmte, von der Höhe der Strafe abhängige Zeit »abgesessen« hat, hat alle zwei Monate das Recht auf ein paar Tage Hafturlaub. Ein entsprechender Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn vorauszusehen ist, daß der Beurlaubte seine temporäre Freiheit zur erneuten Begehung von Straftaten oder zur Flucht nutzen wird. Über den Antrag entscheidet ein dreiköpfiges Gremium, bestehend aus zwei Verantwortlichen der Gefängnisverwaltung und einem Staatsanwalt. Früher wurde über jeden Antrag mit Stimmenmehrheit entschieden. Im Herbst letzten Jahres jedoch beschloß die damals amtierende Regierung der Nea Dimokratia, Anträge nur noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft bewilligen zu lassen. Seitdem scheint die Ablehnung von Urlaubsanträgen die Regel geworden zu sein.

Bis zum Juli 2009 hatte der als Mitglied der »Revolutionären Organisation 17. November« zu 25 Jahren verurteilte Vassilis Xiros vier Anträge auf Hafturlaub bewilligt bekommen. Jedesmal hatte er sich strikt an die Auflagen gehalten und war pünktlich zum erneuten Haftantritt zurückgekehrt. Jeder Antrag war mit den Stimmen der Gefängnisverwaltung gegen die Stimme der Staatsanwaltschaft bewilligt worden. Seine beiden seit der Gesetzesänderung gestellten Anträge dagegen wurden von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Als Begründung hieß es unter anderem, die Natur der von ihm verübten Verbrechen lege nahe, daß er seinen Hafturlaub zum Begehen gleichartiger Straftaten nutzen würde. Eine Unterstellung, die, wie der gleichfalls angeführte Zweifel daran, ob seine hochbetagten Eltern für die rechtzeitige Rückkehr ins Gefängnis Sorge tragen können, durch das Verhalten von Xiros bei den vergangenen Hafturlauben widerlegt wird.

Der von Xiros gegen die staatsanwaltliche Entscheidung eingelegte Einspruch liegt seit über einem Monat beim zuständigen Gericht von Piräus. Sollte auch dies negativ entscheiden, müssen zwei Monate vergehen, bis der Gefangene einen neuen Antrag stellen kann. Auch die Aussicht auf eine Verlegung aus den Isolationsbedingungen in ein Landgefängnis, wo die Gefangenen tagsüber in der Landwirtschaft arbeiten und abends in die Zelle zurückmüssen, wird Vassilis Xiros so versperrt. Eine positive Entscheidung über die Verlegung aufs Land wird in der Regel vom Verhalten des Antragstellers beim Hafturlaub abhängig gemacht.

[Junge Welt, 05.02.2010 / Ausland / Seite 6]